Translation from French into German
Ein schwieriger Balanceakt
Glaubt man jüngsten Meinungsumfragen, so erhält die „Partei Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD), die führende Partei der Regierungskoalition Marokkos, weiterhin großen öffentlichen Zuspruch.
Zwar brach die von den Islamisten geführte Regierungskoalition Anfang Juli auseinander, nachdem die Minister der konservativ-nationalistischen Istiqlal-Partei ihren Austritt aus der Regierung bekannt gegeben hatten.
Auch scheiterte die PJD, wichtige Ziele ihres Parteiprogrammes umzusetzen (wie beispielsweise die Änderung der Rundfunkbestimmungen als Teil der Überarbeitung des Journalistengesetzes, die Reform des Rechtssystems, der Kampf gegen die Korruption, die Reform der Sozialversicherungssysteme). Dennoch kann die Partei noch immer auf die Unterstützung großer Teile der marokkanischen Bevölkerung zählen.
Laut jüngsten Wahlergebnissen konnte die PJD sogar in den Städten Tanger, Marrakesch und Fez an Stimmen noch weiter zulegen. Zudem hat die Partei ihren Einflussbereich durch die Einrichtung von Zweigstellen in ländlichen Gebieten, die früher von den Königsparteien dominiert wurden, ausgeweitet.
Zwischen Populismus und Opferrolle
Aufgrund ihres erweiterten politischen Wirkungsgrades innerhalb und außerhalb der Regierung konnte die PJD ihre Popularität innerhalb der Bevölkerung ausbauen. Am meisten beeindruckten die Minister der Partei Teile der Bevölkerung mit ihren Ankündigungen, an ihrem ursprünglichen politischen Vorhaben festzuhalten, allen möglichen Widerständen zum Trotz.
Auch wenn die Gegner von Ministerpräsident Abdelilah Benkirane bis heute kritisieren, er verbreite eine populistische Stimmung, so erntet dieser weiterhin großen Zuspruch von vielen Marokkanern, die von seinem Regierungsstil überzeugt sind. Benkiranes monatliche Treffen mit Parlamentariern dienten bislang dem Zweck, den Bürgern zu versichern, die Reformen konsequent durchzuführen und der Korruption ein Ende zu setzen.
Mit seiner Redegewandtheit und seiner Volksnähe weckt er bei den Bürgern den Eindruck, dass er den Kampf gegen die Korruption in ihrem Namen führt und auf ihre anhaltende Hilfe angewiesen ist. Sobald Benkirane Probleme bei der Umsetzung seiner Reformen bekommt, nimmt er in seinen Diskursen eine Opferhaltung ein, was von seinen Parteianhängern aber noch immer gut geheißen wird.
Außerdem pflegen örtliche Parlamentsabgeordnete weiterhin die direkte Kommunikation mit ihren Wählern und bieten dieselben sozialen Dienste an, wie zu Beginn ihres politischen Aufbruchs. Wie in jedem Jahr initiierten die islamistischen Parlamentarier auch im vergangenen März 2013 in allen Regionen Marokkos die sogenannte „Al-Misbah“-Karawane (das Wort arabische Wort „Misbah“ heißt Lampe und stellt das Symbol der PJD dar).
Diese Aktion beinhaltete diverse Informationsveranstaltungen in mehreren Dörfern und Städten, um einerseits den direkten Kontakt mit den Bürgern zu fördern, andererseits eröffnete die Karawane dem Gesetzgeber die Möglichkeit, über die Erfahrungen in der Regierung und die aufgetretenen Probleme zu referieren und diese den Menschen zu erläutern.
Seit ihrem Machtantritt hat sich die Parteipolitik der PJD nicht wesentlich verändert, da die Beamten, die das Rückrat der Partei bilden, noch immer die Kommunal- und Staatspolitik lenken. Außerdem wird die PJD durch ein mit ihr verbundenes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen erheblich unterstützt.
Kritik am „islamischen Experiment“
Nichtsdestotrotz äußern sich verschiedene politische Akteure (auch andere islamistische Gruppierungen) kritisch über die PJD, wobei der Erfolg des „islamischen Experiments“ Marokkos immer mehr in Frage gestellt wird.
Dagegen mangelt es den meist durch das Königshaus kontrollierten Gegnern der PJD im Parlament (weitgehend bekannt als „administrative Parteien“) an Legitimität im Volk. Die einzige Ausnahme ist die Sozialistische Union (USFP), die über ein wenig Unabhängigkeit verfügt, die aber von und internen Konflikten und Machtkämpfen gezeichnet ist, welche teilweise auf die bewussten politischen Manöver des Königshauses zurückgehen.
Für diese Eingriffe wurde das königliche Gefolge von Ministerpräsident Benkirane bereits mehrfach gerügt. Auch treten vermehrt Spannungen zwischen islamistischer Regierung und Königshaus auf, die ein Schlaglicht auf die gewachsene Rivalität auf politischer, administrativer und wirtschaftlicher Ebene werfen.
Die größte Herausforderung jedoch stellen wohl immer noch die Partner der PJD in der führenden Koalition dar, insbesondere die Istiqlal-Partei und die Volksbewegung (MP), auf die der Königspalast einen starken Einfluss ausübt. Wenn der Monarch etwa zu der Auffassung gelangt, dass die Fortführung der Regierung nicht länger in seinem Interesse ist, wird er beide Parteien dazu benutzen, damit die Koalition auseinanderbricht.
Genau dieser Fall ist Anfang Juli eingetreten: Die nationalistische Istiqlal, hatte ihr Ausscheiden aus der Koalition angekündigt und damit den Weg freigemacht für eine Kabinettsumbildung oder vorgezogene Parlamentswahlen.
Zeichen der Transparenz oder Islamisierung?
Bereits am 3. Januar hatte der Generalsekretär der Istiqlal-Partei eine Kabinettsumbildung gefordert, um den Reformprozess zu beschleunigen. Weitere Istiqlal-Mitglieder standen dem Reformvorschlag der PJD für Sozialversicherungen kritisch gegenüber und argumentierten, dass dieser Marokkos Kaufkraft schaden würde.
Sowohl in der Regierung als auch im Parlament können die Loyalisten des Königs den Initiativen der PJD einfach blockieren, insbesondere dann, wenn sie die Interessen der Monarchie gefährden. Ein Beispiel: Im April 2011 veröffentlichte der Transportminister der PJD, Abdelaziz Rabbah, eine Liste all jener Personen, die über eine innerstädtische Transportlizenz verfügten (viele dieser Lizenzen werden willkürlich, als königliche Gefälligkeit erteilt, und die Leistungsberechtigten verkaufen oder vermieten diese dann weiter).
Diese Demonstration von Transparenz wurde stark von den beiden Koalitionspartnern kritisiert und als populistische Handlung gewertet, die vorher nicht genügend überprüft worden sei. Ein weiterer Fall geht auf eine Initiative des Kommunikationsministers Mustapha Khalfi (ebenfalls PJD) zurück, die öffentlichen Rundfunkbestimmungen zu ändern.
Nachdem die Regierungsbehörde für audiovisuelle Kommunikation Khalfis Vorschlag (welcher außerdem vorsah, den Aufruf zum Gebet fünf mal täglich auszustrahlen und die Verbreitung des Glücksspiels zu verbannen) genehmigt hatte, missachtete eine Gruppe einflussreicher Journalisten diese Entscheidung und denunzierte sie öffentlich, mit der Behauptung die PJD wolle den nationalen Rundfunkdienst „islamisieren“.
Politische Beobachter glauben jedoch, dass die Einwände der Journalisten in Wirklichkeit von Unsicherheit und Angst gegenüber den neuen Standards für Transparenz und guter Regierungsführung zeugten. Als der Streit zu eskalieren begann, intervenierte schließlich der König, nahm die neuen Bedingungen größtenteils zurück. Das Ministerium für Kommunikation bekam den Auftrag, eine überarbeitete Fassung des Entwurfs vorzustellen.
Die PJD im Interessenskonflikt
Diese Interventionen haben die PDJ in ihrer Überzeugung gestärkt, dass ein politischer Fortschritt ohne die Unterstützung durch das Königshaus kaum möglich sei. Benkirane hat sich nach diesen Erfahrungen bemüht, nicht in Ungnade des Königspalasts zu fallen und Konflikte zu vermeiden, auch wenn er damit auf die ihm laut Verfassungsänderung von 2011 garantierte Exekutivgewalt teilweise verzichten muss.
Im Spannungsfeld dieser Appeasement-Politik gegenüber dem Palast und der Verfolgung des eigenen islamistischen Reformprogramms gibt sich Benkirane pragmatisch. Aber vielleicht erhofft er sich davon auch nur kurzfristig, die vom Könighaus kooptierte Opposition zu schwächen.
Möglicherweise könnte diese Politik andeuten, dass der Ministerpräsident nicht wirklich der Kapitän auf dem Staatsschiff ist, sondern dass sich das Lenkrad noch immer in den Händen des Königs befindet. Benkirane jedenfalls versucht unbeirrt inmitten stürmischer Gewässer durchzuhalten, ohne dabei zu viele seiner eigenen Anhänger zu verlieren.
Mohammed Masbah
© Carnegie Endowment for International Peace 2013
Mohammed Masbah ist Gaststipendiat am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP) in Berlin.
Übersetzt aus dem Englischen von Julie Schwannecke
Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de
You can read the orgiginal german translation here.
A Delicate Balancing Act
Morocco’s Islamist Justice and Development Party
Recent opinion polls show that the Justice and Development Party (PJD) leading the ruling coalition in Morocco still enjoys significant public support. Even though the party’s most prominent plans (such as the amending of broadcasting terms as part of the journalism code overhaul, reforming the judiciary, combating corruption, and revamping state subsidies and social security programs) have stalled, the PJD’s popular support remains strong.
It fact, this support has steadily risen, as seen in the results of recent partial elections held in Tangiers, Marrakesh, and Fez. Furthermore, the party has been expanding its reach, adding new local branches in rural areas traditionally dominated by the parties close to the palace.
Retaining popular appeal
The PJD has been able to maintain widespread backing due to its approach to politics both within the government and outside of it. The most striking impression given off by the party’s cabinet ministers is how little their powerful government positions have changed them – many have retained their popular appeal.
For instance, though Prime Minister Abdelilah Benkirane’s opponents accuse him of pandering to populist sentiment, he continues to hold high approval ratings among a public largely charmed by his style.
Benkirane has been utilizing his monthly meeting with parliamentarians to reassure citizens that he is determined to see through reforms and root out corruption. His rhetoric gives citizens the feeling that he is battling pockets of corruption on their behalf – in his colourful slang, the « crocodiles and devils » of dishonest officials – and needs their continued support.
Benkirane falls back on this language of victimization, which still has resonance amongst party supporters, whenever he runs into trouble pushing through his reforms.
Direct communication with citizens
Local PJD parliamentarians have also continued their trademark style of direct communication with their constituents – offering the same social services that they initially used to garner support.
As they do every year, in 2013 Islamist parliamentarians launched the « al-Misbah caravan » (the term deriving from the PJD symbol, the lamp, or misbah) from March 28 through March 31 in all regions of Morocco. This consisted of a series of town hall-style meetings held in villages and cities to communicate directly with citizens, allowing legislators to explain their experiences in government and the problems they face.
The party’s approach has not been significantly altered by their ascent to power, as the mid-level officials that form the organization’s backbone remain in place and continue to run the party’s local and national affairs. Also, a network of civil society organizations associated with the PJD plays a major role in mobilizing and maintaining support.
Dealing with the opposition
In parliament, however, the Justice and Development Party faces significant criticism from a range of political players (including other Islamists), all of whom question whether Morocco’s Islamist experiment in government will succeed. The PJD’s opponents in parliament, who mostly belong to parties controlled by the palace (widely referred to as « administrative parties ») lack legitimacy.
The only exception is the Socialist Union (USFP), which maintains some independence, but is plagued by fragmented and internal conflict – at least partly generated by ongoing royal attempts to coopt it.
In addition to dealing with a contentious – albeit weakened – opposition in parliament, the party has also had to contend with palace manipulations. On several occasions, Benkirane has criticized the royal entourage for its interventions, resulting in tensions; a rivalry between the two is becoming visible in a range of political, administrative, and economic fronts.
But the most serious challenges have come from the PJD’s partners in the ruling coalition – particularly the Istiqlal Party and the Popular Movement (MP), through which the palace actively intervenes to set the government’s tempo.
Now, apparently, the palace has decided that the government’s survival is no longer in its interest, so it has used both to break apart the coalition. Already on January 3, Hamid Chabat, Istiqlal’s secretary-general, called for a reshuffling of the cabinet to address the slow pace of progress. The Istiqlal Party had, on several occasions, criticised the PJD for failing to shore up the economy and solving pressing social problems.
Now, finally, on 12 July, the Istiqlal Party made good on their threat to quit the government, raising the possibility of early elections. Alternatively, though some analysts believe the likeliest scenario is still a reshuffle of cabinet.
Stalling initiatives
But either way, for the PJD one basic problem remains, despite their widespread popular support: Palace loyalists – both in government and in parliament – can and have easily stalled the PJD’s initiatives, particularly if they threaten royal interests.
The first example came in April 2011 when Minister of Transport Abdelaziz Rabbah (of the PJD) published a list of those benefiting from inter-city transport licenses (many of these licenses are arbitrarily granted as royal favours, with beneficiaries selling or renting them out). This attempt at transparency was sharply criticized by the two coalition partners as a populist move that had not been sufficiently studied beforehand.
A second example came when the Minister of Communications Mustapha Khalfi (also of the PJD) moved to modify public broadcasting terms as part of a broader initiative to revamp journalistic practices in the country.
After the Higher Council of Audiovisual Communication approved Khalfi’s proposal (which included an initiative to broadcast the call to prayer five times a day and to ban the promotion of gambling), a group of influential journalists – including the prominent Salim Cheikh and Samira Sitail of the national channel 2M – resisted the decision and publicly denounced it, claiming the PJD was seeking to « Islamize » broadcasting in the country.
Some observers, however, pointed out that these journalists’ were perhaps more fearful of new standards of transparency and good governance required in the terms. Following a bitter dispute, the king intervened and scrapped these terms, and now the ministry of communications is set to introduce a revised draft.
Dependent on royal support
These standoffs have reinforced the PJD’s conviction that real headway is not possible without royal support. Benkirane has been doing his utmost since to stay in the palace’s good graces and avoid conflicts – even when it requires forgoing some of the executive authority invested in the government through the 2011 constitutional amendment. His reluctance to ruffle royal feathers has essentially meant that Justice and Development’s campaign promises will not yet see the light of day.
In weighing short-term survival (appeasing the palace) against an aggressive pursuit of the significant reform agenda that party supporters were hoping to see, Benkirane has proven pragmatic. But then again, he may just be hoping this is the right way to wear out the palace opposition.
Such policies might indicate to many that the prime minister is not really the captain of the ship of state and that that wheel remains firmly in the king’s hands. Benkirane is simply trying to hold on amid rough waters – without losing too many of his own people.
Mohammed Masbah
© Carnegie Endowment for International Peace 2013
Mohammed Masbah is a visiting fellow at the German Institute for International and Security Affairs (SWP) in Berlin.
Qantara.de editor: Lewis Gropp
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